1.
Allgemeines:
Alle Angebote,
Bestellungen,
Aufträge
und Lieferungen
des BERUFSZENTRUM
ABIS e.K.,
Bad Oeynhausen
erfolgen gemäß
diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2.
Angebote, Preise,
Lieferung: Unsere
Angebote sind
freibleibend.
Druckfehler
und Irrtümer
sind leider
nie auszuschließen
und somit vorbehalten.
Die Preise gelten
ab Deutschland
und für
die genannten
Länder
und sind inklusive
der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Soweit Portokosten
anfallen wird
darauf im Bestellformular
hingewiesen.
Die Lieferung
erfolgt per
Post, Fax oder
E-Mail.
3.
Nutzungsrechte:
Das Berufszentrum
behält
sich alle Veröffentlichungs-,
Vervielfältigungs-,
Bearbeitungs-
und Verwertungsrechte
der Webseiteninhalte
und der verkäuflichen
Produkte vor.
Webseitenbesucher
und Kunden sind
nur berechtigt,
die Informationen
für den
eigenen Gebrauch
zu verwenden.
Webseitenbesucher
und Kunden sind
nicht berechtigt,
Inhalte gewerblich
zu vervielfältigen
oder anderweitig
Dritten öffentlich
zur Verwertung
zur Verfügung
zu stellen oder
weiter zu verkaufen.
4.
Haftungsbeschränkung:
Unsere vorvertragliche,
vertragliche
und außervertragliche
Haftung ist
auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt,
soweit es sich
nicht um die
Verletzung einer
vertragswesentlichen
Pflicht oder
die Verletzung
des Lebens,
des Körpers
oder der Gesundheit
handelt. Gleiches
gilt für
die Haftung
unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon
unberührt.
5.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie
können
Ihre Vertragserklärung
innerhalb von
14 Tagen ohne
Angabe von Gründen
in Textform
(z. B. Brief,
Fax, E-Mail)
oder –
wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf
überlassen
wird –
auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt
nach Erhalt
dieser Belehrung
in Textform,
jedoch nicht
vor Eingang
der Ware beim
Empfänger
(bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger
Waren nicht
vor Eingang
der ers-ten
Teillieferung)
und auch nicht
vor Erfüllung
unserer Informationspflichten
gemäß
Artikel 246
§ 2 in
Verbindung mit
§ 1 Absatz
1 und 2 EGBGB
sowie unserer
Pflichten gemäß
§ 312g
Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung
mit Artikel
246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist
genügt
die rechtzeitige
Absendung des
Widerrufs oder
der Sache. Der
Widerruf ist
zu richten an:
Berufszentrum
ABIS e.K.
Steinstraße
46
32 547 Bad Oeynhausen
Fax: (+49) 05731
- 245 81 30
E-Mail: info@berufszentrum.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits
empfangenen
Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene
Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben.
Können
Sie uns die
empfangene Leistung
sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise
nicht oder nur
in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren
beziehungsweise
herausgeben,
müssen
Sie uns insoweit
Wertersatz leisten.
Für die
Verschlechterung
der Sache und
für gezogene
Nutzungen müssen
Sie Wertersatz
nur leisten,
soweit die Nutzungen
oder die Verschlechterung
auf einen Umgang
mit der Sache
zurückzuführen
ist, der über
die Prüfung
der Eigenschaften
und der Funktionsweise
hinausgeht.
Unter „Prüfung
der Eigenschaften
und der Funktionsweise“
versteht man
das Testen und
Ausprobieren
der jeweiligen
Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft
möglich
und üblich
ist. Paketversandfähige
Sachen sind
auf unsere Gefahr
zurückzusenden.
Sie haben die
regelmäßigen
Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn
die gelieferte
Ware der bestellten
entspricht und
wenn der Preis
der zurückzusendenden
Sache einen
Betrag von 40
Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie
bei einem höheren
Preis der Sache
zum Zeitpunkt
des Widerrufs
noch nicht die
Gegenleistung
oder eine vertraglich
vereinbarte
Teilzahlung
erbracht haben.
Anderenfalls
ist die Rücksendung
für Sie
kostenfrei.
Nicht paketversandfähige
Sachen werden
bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen
zur Erstattung
von Zahlungen
müssen
innerhalb von
30 Tagen erfüllt
werden. Die
Frist beginnt
für Sie
mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache,
für uns
mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
6.
Hinweis
zum Erlöschen
des Widerrufsrechtes
bei Dienstleistungen:
Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig,
wenn der Vertrag
von beiden Seiten
auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig
erfüllt
ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt
haben.
7.
Eigentumsvorbehalt
und Rücklastschriften:
Die gelieferten
Unterlagen bleiben
bis zur restlosen
Bezahlung unser
Eigentum. Bei
unzureichender
Deckung des
Kontos oder
bei Rücklastschriften,
sind alle Bankgebühren,
Kosten für
Mahnungen, Inkasso
und evtl. anfallenden
Gerichtskosten,
vom Kunden zu
tragen. Das
Berufszentrum
erhebt hierfür
eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe
von 5,50 €
pro Lastschrift.
Für die
Abwicklung der
Zahlungsaufforderung
(Mahnbescheid
und Strafanzeige)
wird das Inkassounternehmen
Mediafinanz
beauftragt,
durch die weitere
Kosten entstehen
können.
Rechnungen werden
vom Berufszentrum
im Acrobat-Format
(PDF), auf Wunsch
auch mit digitaler
Signatur, per
E-Mail versendet.
Rechnungen per
Post können
zusätzlich
berechnet werden.
8.
Hinweise für
die Benutzung
der Muster-Arbeitszeugnisse:
Die Muster-Arbeitszeugnisse
müssen
vor der Anwendung
im Detail geprüft
werden, damit
die enthaltenen
Formulierungen
tatsächlich
der individuellen
Arbeitnehmer-Situation
entsprechen.
Überarbeitungen
an den Inhalten
sind notwendig.
Geschieht eine
Anpassung nicht,
so können
gesetzliche
Bestimmungen
(§ 630
BGB, §
8 BBiG, §
92 BBG, §
146 Abs. 1,
Nr.3 GewO, §
611 BGB, §
286 BGB, §
824 BGB, §
826 BGB, §
831 BGB und
weitere) das
Arbeitszeugnis
ganz oder teilweise
unbrauchbar
und nicht wirksam
erklären.
Die Muster-Arbeitszeugnisse
sind lediglich
als Beispiele
konzipiert.
Wir haben diese
mit der erforderlichen
Sorgfalt erstellt,
können
aber naturgemäß
für die
Auswirkungen
bei der Anwendung
im Einzelfall
keine Haftung
übernehmen.
9.
Hinweise für
die Benutzung
der Musterverträge
(u. a. Arbeitsverträge):
Diese Musterverträge
wurden mit größter
Sorgfalt erstellt,
erheben aber
keinen Anspruch
auf Vollständigkeit
und Richtigkeit.
Sie sind als
Checkliste mit
Formulierungshilfen
zu verstehen
und sollen nur
eine Anregung
bieten, wie
die typische
Interessenlage
zwischen den
Parteien sachgerecht
ausgeglichen
werden kann.
Dies entbindet
den Verwender
jedoch nicht
von der sorgfältigen
eigenverantwortlichen
Prüfung.
Viele Festlegungen
sind frei vereinbar
bzw. gesetzlich
geregelt. Der
Verwender kann
auch andere
Formulierungen
wählen.
Vor einer Übernahme
des unveränderten
Inhaltes muss
daher im Kundeninteresse
genau überlegt
werden, ob und
in welchen Teilen
gegebenenfalls
eine Anpassung
an die konkret
zu regelnde
Situation und
die Rechtsentwicklung
erforderlich
ist. Auf diesen
Vorgang hat
das Berufszentrum
sowie unsere
Partner-Rechtsanwälte
natürlich
keinen Einfluss
und kann daher
naturgemäß
für die
Auswirkungen
auf die Rechtsposition
der Parteien
keine Haftung
übernehmen.
Auch die Haftung
für leichte
Fahrlässigkeit
ist grundsätzlich
ausgeschlossen.
10.
Datenschutz
von personenbezogenen
Daten: Soweit
die Möglichkeit
zur Eingabe
personenbezogener
Daten besteht,
werden diese
vertraulich
und unter Beachtung
der datenschutzrechtlichen
Vorschriften
behandelt. Personenbezogene
Daten werden
nur erhoben
und genutzt,
soweit es für
die inhaltliche
Ausgestaltung
oder Abwicklung
des jeweiligen
Vertragsverhältnisses
erforderlich
ist. Der Nutzer
kann jederzeit
Auskunft über
die von ihm
gespeicherten
personenbezogenen
Daten verlangen.
Ferner kann
er die Löschung
der von ihm
gespeicherten
personenbezogenen
Daten verlangen,
sofern das Vertragsverhältniss
vollständig
abgewickelt
ist und die
Aufbewahrung
der Daten nicht
vorschrieben
ist. Eine Weitergabe
der Daten an
Dritte erfolgt
nicht.
11.
Erfüllungsort
und Gerichtsstand:
Ist der Vertragspartner
ein Kaufmann,
eine juristische
Person des öffentlichen
Rechts oder
ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen,
wird als ausschließlicher
Gerichtsstand
unser Geschäftssitz
für alle
Ansprüche,
die sich aus
oder aufgrund
dieses Vertrages
ergeben, vereinbart.
Gleiches gilt
gegenüber
Personen, die
keinen allgemeinen
Gerichtsstand
in Deutschland
haben oder Personen,
die nach Abschluss
des Vertrages
ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort
außerhalb
von Deutschland
verlegt haben
oder deren Wohnsitz
oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort
im Zeitpunkt
der Klageerhebung
nicht bekannt
ist.
12.
Sollte eine
Bestimmung dieser
Vereinbarung
ganz oder teilweise
unwirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit
später
verlieren, so
soll hierdurch
die Gültigkeit
der übrigen
Bestimmungen
nicht berührt
werden. Anstelle
der unwirksamen
Bestimmung soll
im Wege der
Vertragsanpassung
eine andere
angemessene
Regelung gelten,
die wirtschaftlich
dem am nächsten
kommt, was die
Vertragsparteien
gewollt hätten,
wenn ihnen die
Unwirksamkeit
der Regelung
bekannt gewesen
wäre.